Ja das kennen wir doch alle: Wir bestellen uns, weil es uns im Geschäft zu peinlich wäre, im Internet ein Sexspielzeug - sagen wir mal die Gummipuppe Shania. Eine Woche später erhalten wir ein neutral verpacktes Paket. Wir öffnen es voller Vorfreude. Und dann ... oh nein! Ein Doppeldildo! Böse Überraschung. Das wollen wir nicht. Außerdem haben wir mitterweile einen netten Partner kennengelernt und gar kein Interesse mehr an der blöden Shania. Was also können wir tun? Ganz einfach: Wir widerrufen den Vertrag. Und so geht's:
Widerrufsrecht
Zunächst einmal müsste uns ein Widerrufsrecht zustehen. Dies ist nur bei bestimmten Geschäften der Fall. Das wichtigste Geschäft ist dabei das so genannte Haustürgeschäft (§ 312 Bürgerliches Gesetzbuch). Ein solches liegt vor, wenn ein Verbraucher in einer Haustürsituation einen entgeltlichen Vertrag abschließt. Beispiel: Ein Staubsaugervertreter klingelt bei Dir, Du lässt Dich überrumpeln und kaufst ein Gerät. Und weil die Juristen so gute Menschen sind, wenden sie § 312 Bürgerliches Gesetzbuch auch dann an, wenn ein Verbraucher am Arbeitsplatz, auf Kaffeefahrten oder im Bahnhofsbereich angesprochen werden.
Ein weiterer wichtiger Fall, in dem dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht ist der so genannte Fernabsatzvertrag (§ 312b Bürgerliches Gesetzbuch). Hierunter ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen zu verstehen, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also Telefon, Internet etc.) abgeschlossen wurde.
Daneben steht dem Verbraucher auch bei Verbraucherdarlehensverträgen (§ 491 Bürgerliches Gesetzbuch), Teilzeit-Wohnrechteverträgen (§ 481 Bürgerliches Gesetzbuch), Finanzierungshilfegeschäften (§ 506 Bürgerliches Gesetzbuch) sowie Ratenlieferungsverträgen, wie zum Beispiel einem Zeitschriftenabonnement, ein Widerrufsrecht zu (§ 510 Bürgerliches Gesetzbuch).
Wichtig ist, dass in allen genannten Fällen ein Vertrag zwischen einem Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) und einem Unternehmer (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch) zustandekommen muss.
Form des Widerrufs
Der Widerruf kann postalisch per Brief, per Fax, per E-Mail, per Computerfax oder durch bloßes Zurücksenden der Sache an den Unternehmer erfolgen.
Inhalt des Widerrufs
Inhaltlich braucht der Widerruf keine Begründung zu enthalten. Ein kurzer Zweizeiler reicht aus. Dieser könnte folgendermaßen aussehen:
Das Wort "Widerruf" muss nicht explizit in dem Schreiben an den Unternehmer enthalten sein. dies ist jedoch empfehlenswert, um Missverständnisse zu vermeiden.
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beträgt einen Monat, wenn der Verbraucher erst nach Vertragsabschluss über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Sie beginnt bei Haustürgeschäften mit dem Tag nach Vertragsabschluss oder bei Fernabsatzverträgen mit dem Tag nach Erhalt der Ware. Wenn also der Vertrag am 01.08.2010 geschlossen bzw. die Ware am 01.08.2010 geliefert wird, dann beginnt die Frist am 02.08.2010 um 0.00 Uhr und endet am 15.08.2010 um 24.00 Uhr. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Zum Beweis des Absendedatums und zur Sicherung des Zugangs sollte die Versendung per Einwurf-Einschreiben erfolgen.
Widerrufsfolgen
Der Verbraucher kann die Ware auf Kosten des Unternehmers zurückschicken, wenn Paketversand möglich ist. Anderenfalls genügt es, die Ware zur Abholung bereit zu halten. Allerdings können dem Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Kosten der Rücksendung auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Betrag die Gegenleistung, also in der Regel Zahlung des Kaufpreises, noch nicht erbracht hat.
Leider hat der Verbraucher auch Wertersatz für die Benutzung der Ware zu leisten, wenn er sie nicht lediglich geprüft, sondern gebraucht hat und auf die Pflicht zum Wertersatz bei Vertragsschluss hingewiesen worden ist.
Also, Shania nicht erst ausprobieren, sondern direkt zurückschicken!
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