Mittwoch, 21. Juli 2010

Recht ist, was Gesetz ist - und die gibt es kostenlos im Netz

In den verdorbensten Staaten gibt es die meisten Gesetze. Damit dürfte es sich bei Deutschland um ein geradezu versautes Land handeln. Allein das deutsche Steuerrecht mit seinen gut 200 Gesetzen und 100.000 Verordnungen hat mittlerweile byzantinische Ausmaße angenommen.

Wer sich auf der Suche nach seinem Recht dennoch in diesen Dschungel vorwagen möchte, dem sei eine Website ans Herz gelegt, auf der kostenlos tausende Gesetze und Verordnungen zur Verfügung gestellt und ständig aktualisiert werden:


Von der "Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenverordnung (A/KAE)" bis hin zur "Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (ZZV)" ist dort alles zu finden. Auf der Website erfährt man insbesondere, für welche Anordnung die Abkürzung "BDGBIBBBMinBFAnO" steht. Aber keine Angst - auch die wichtigen Gesetze wie das "Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)" oder das "Strafgesetzbuch (StGB)" sind dort erhältlich. Geldverschwendung wäre es jedenfalls, sich eine Buchausgabe zu kaufen - zumal die Gesetze ohnehin täglich geändert werden.

Aber obacht: Gesetze lesen und verstehen sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Denn zwischen dem Lesen und dem Verstehen existiert noch eine grässliche Hürde: die Juristen. Diese legen das Gesetz nämlich aus - und zwar so, wie es ihnen gerade passt. So hat der Bundesgerichtshof zum Beispiel entschieden, dass der in § 54 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete "nicht rechtsfähige Verein" rechtsfähig ist! Pervers!

Fazit: Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen und Juristen.

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